Rheinische Post: Kommentar zum Steuerabkommen: Schweizer Werte

Der Zank um das deutsch-schweizerische
Steuerabkommen besteht aus drei Konfliktlinien. Eine verläuft durch
Deutschland, eine durch die Schweiz und eine entlang der
Staatsgrenze. In Deutschland streitet NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
vor allem über die Höhe des Abschlages auf deutsche Schwarzgeldkonten
in der Schweiz. In der Schweiz streitet Finanzministerin Eveline
Widmer-Schlumpf mit einem großen Teil der Bevölkerung, der in dem
Abkommen einen Frontalangriff auf das Schweizer Bankgeheimnis sieht.
Und in der deutschen Bevölkerung weckt die Debatte Ressentiments
gegen eine Schweiz in vermeintlicher Kumpanei mit deutschen
Betrügern. Solche Ressentiments sind so falsch wie gefährlich. Die
Schweiz ist ein souveräner Staat, der selbstverständlich selbst
entscheidet, ob ihm der Schutz der Privatsphäre wichtiger ist als der
Schutz der Steuerehrlichkeit in einem Nachbarstaat. Man mag das
bedauern. Auch kritisieren. Aber man muss es letztlich auch
akzeptieren. Wer das nicht kann, beschwört Unheil herauf. Gerade auf
deutsche Bevormundungen reagieren Schweizer besonders empfindlich.
Warum wohl?

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