Rheinische Post: Kommentar zum Verbot des Ankaufs von Steuer-CD: Leutheusser-Schnarrenberger verdient Respekt

Mit ihrer Forderung, den Ankauf von illegalen
Steuer-CDs künftig unter Strafe stellen zu lassen, hat sich
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der
Koalition und sogar der eigenen Partei isoliert. Dennoch nimmt sie
mit dieser Stellungnahme eine klare Haltung in diesem politisch
verminten Gelände ein. Die FDP-Ministerin vertritt die unbedingte
Herrschaft des Rechts. Das muss man anerkennen, auch wenn man bei der
wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehung anderer Meinung ist.
Denn die Position der FDP-Führung, vertreten durch den Vorsitzenden
Philipp Rösler und seinen Adjutanten Patrick Döring, zeichnet sich
eher durch Heuchelei aus. Man empört sich über NRW-Finanzminister
Walter-Borjans, der angeblich hemmungslos Steuer-CDs erwirbt. Weil
aber selbst die Mehrheit der FDP-Wähler die Husarenstücke des
SPD-Ministers gutheißt, geben sich die Top-Liberalen eher
zurückhaltend, die Steuer-CDs generell zu verdammen. Tatsächlich kann
der Kauf von illegalen Steuerdatensätzen das letzte Mittel sein, um
ein Land, das nicht entschieden gegen Steuersünder vorgeht, unter
Druck zu setzen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht erlaubt.
Gleichwohl verdient die Haltung der Justizministerin Respekt.

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