Vogel-Strauß-Politik ist noch eine sehr nette
Umschreibung für unseren Umgang mit den Verkehrswegen. Vielleicht
weil die Lebensdauer einer Brücke die Amtsperiode eines Ministers um
ein Vielfaches übersteigt, will sich offenbar keiner so recht um das
Ansparen für ein Ersatzbauwerk oder die große Generalreparatur
kümmern. Der bemerkenswerte Report über dieses Dilemma, den ein
ehemaliger Verkehrsminister im Auftrag seiner amtierenden Kollegen
erstellt hat, hätte im Landtag wohl kaum so große Aufmerksamkeit
gefunden, wenn nicht an den ersten Brücken in NRW gravierende
Abnutzungsschäden entdeckt worden wären. Der Report beziffert die
jährliche Unterfinanzierung des Verkehrsnetzes auf 7,2 Milliarden
Euro. Wohlgemerkt: Damit ließe sich nur das Bestehende – und damit
das Rückgrat der Wirtschaft – sichern. Nicht die Steuerzahler,
sondern die Straßennutzer sollen nach dem Willen der
Verkehrspolitiker diese Summe aufbringen. Das geht grundsätzlich in
Ordnung, wenn die Belastung wirklich etwas mit der Benutzung
beziehungsweise Abnutzung zu tun hat. Das heißt, es muss
berücksichtigt werden, dass ein Lkw eine Straße 40 000 oder gar 100
000 Mal stärker abnutzt als ein Pkw.
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