Rheinische Post: Kommunen: Drei Milliarden Euro Mehrkosten durch fehlende Rückführung von Asylbewerbern

Die Kommunen haben vor Mehrausgaben in Höhe von
drei Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt, wenn Hunderttausende
ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre
Heimatländer zurückgeführt werden. „Wenn sich am Verfahren nichts
ändert, werden Ende 2017 rund 450.000 ausreisepflichtige Menschen in
Deutschland leben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dies würde mindestens drei
Milliarden Euro kosten“, sagte Landsberg. Denn für diese hohe Zahl
der in Deutschland bleibenden Ausreisepflichtigen fielen hohe Kosten
für Sozialleistungen und Unterkünfte an. Die rund 80.000
Rückführungen aus dem vergangenen Jahr seien „viel zu gering“,
monierte Landsberg. Die Kommunen unterstützten daher nachhaltig die
Bemühungen von Bund und Ländern, die Zahl der Rückführungen deutlich
zu steigern. Darüber beraten Bund und Länder am heutigen Donnerstag
auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU).

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