Rheinische Post: Kommunen sehen sich durch weitere Verbesserungen für Flüchtlinge überfordert

Die Kommunen haben an die Bundesregierung
appelliert, sie nicht mit zusätzlichen Auflagen für die Unterbringung
und Gesundheitsversorgung von Schwangeren und anderen
Flüchtlingsgruppen zu belasten. „Gerade für besonders Hilfsbedürftige
wie Schwangere tun die Kommunen, was möglich ist, man sollte aber
nicht weitere zusätzliche Standard festschreiben“, sagte Gerd
Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Angesichts des hohen Zustroms von Flüchtlingen wird es für die
Städte und Gemeinden immer schwieriger, geeignete Notunterkünfte zu
finden“, sagte Landsberg. Ähnlich äußerte sich der Deutsche
Landkreistag. „Eine Anhebung des Standards würde falsche Signale und
insbesondere falsche Anreize für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive
setzen und ginge an den Realitäten der aktuellen Flüchtlingssituation
vorbei“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des
Landkreistages.

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