Rheinische Post: Konjunkturhilfe von Antje Höning

Die deutsche Wirtschaft wächst um
rekordverdächtige 3,5 Prozent. Im Oktober fällt die Zahl der
Arbeitslosen unter drei Millionen, wie die Bundesagentur bald
verkünden wird. Schneller als erwartet hat sich die Wirtschaft aus
dem tiefen Tal gekämpft. Dafür gibt es viele Gründe: die starke
Exportabhängigkeit, die deutsche Firmen vom weltweiten Aufschwung
profitieren lässt; die Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer; die
anhaltende Wirkung der Hartz-Reformen. Keine Rolle spielt dagegen das
Konjunkturpaket II: Von den zehn Milliarden Euro, die die große
Koalition einst zur Verfügung gestellt hat, haben die Kommunen erst
ein Drittel ausgegeben. Damit ist genau das eingetreten, was viele
Ökonomen schon 2009 vorhergesagt haben: Das Konjunkturpaket ist
überflüssig. Die Hilfe wirkt prozyklisch: Wegen des langen
Planungsvorlaufs fließt das Geld erst jetzt, wo die Wirtschaft
ohnehin schon wieder brummt. Die Hilfe ist kompliziert: Weil die
Städte das Geld nur für zusätzliche Projekte ausgeben dürfen, fiel
manchen Stadträten gar nichts ein, andere schafften sich fragwürdige
Kostentreiber wie neue Schwimmbäder an. Die Haushaltspolitiker
fordern zu Recht, den Geldhahn nun zuzudrehen. Zumal die Verschuldung
ohnehin auf Rekordhöhe liegt.

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