Rheinische Post: Kooperationsverbots bei Bildung

NRW-Ministerpräsidentin Kraft fordert
vollständige Aufhebung des NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) hat eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und
Ländern auch für die Schulpolitik gefordert. „Die SPD wird nicht
lockerlassen, das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich
aufzuheben“, sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Dienstagausgabe). Die Entscheidung der Bundesregierung, das
Kooperationsverbot im Grundgesetz für Hochschulen mit überregionaler
Bedeutung aufheben zu wollen, sei richtig, so Kraft. „Doch das reicht
nicht, um in der Bildungsförderung in Deutschland entscheidend nach
vorne zu kommen.“ Der Bund müsse seine Verantwortung für ein
leistungsfähiges und nachhaltiges Bildungssystem, das
Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen auch in der Schule
sicherstelle, auch finanziell endlich wahrnehmen. Die Länder alleine
könnten diese zentrale Zukunftsherausforderung nicht schultern.

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