Unmittelbar vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel
fordert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann,
eine rasche Einigung bei den Flüchtlingskontingenten und ein
Abschalten der Flüchtlingsroute über die Ägäis. „Die Türkei ist der
Schlüssel für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Wenn die Türkei
den Weg über die Ägäis schließt, sind wir im Gegenzug bereit,
Flüchtlinge über große Kontingente aufzunehmen“, sagte Oppermann der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (SAMSTAGAUSGABE). Die
EU müsse zudem dauerhaft „rund zehn Milliarden Euro pro Jahr in die
Fluchtprävention und in die Flüchtlingsinfrastruktur der Länder im
Nahen Osten und in Nordafrika investieren“, so Oppermann. Es könne
nicht sein, dass 40 Prozent des EU-Etats in liebgewonnene
Subventionen aus früheren Jahren fließen. „Das ist nicht mehr
zeitgemäß.“
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