Rheinische Post: Korrektur: Städtetag-Vize-Präsident Maly: Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht bei Rathäusern abladen

Der Vize-Präsident des Deutschen Städtetags,
Ulrich Maly (Achtung Korrekur: Nicht Präsidentin Eva Lohse wie zuerst
gemeldet), hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um
Auftritte türkischer Politiker nicht länger bei den Rathäusern
abzuladen. „Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem
Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können“,
sagte Maly der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Online-Ausgabe). Das könne nur zwischen den Regierungen in Berlin
und Ankara besprochen werden. „Dieses Problem darf nicht bei den
Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie
gefragt“, betonte Maly. Die Entscheidung von Gaggenau verteidigte er.
Maßstab für die Städte sei die Sicherheit von Veranstaltungen. Eine
Zensur politischer Reden finde nicht statt. „Die Absagen waren nicht
politisch, sondern versammlungsrechtlich begründet. Deshalb kann es
auch vorkommen, dass eine Stadt oder eine Polizeibehörde eine solche
Veranstaltung genehmigen muss, wenn die Sicherheit gewährleistet
ist.“

HINWEIS: Die Äuerßungen wurden irrtürmlich der Präsidentin des
Städtetags zugeschrieben. Sie stammen aber von Vize-Präsident Ulrich
Maly. Inhaltlich bleiben sie voll bestehen.

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