Rheinische Post: Kraft: SPD-Länder für Abbau der kalten Progression / Voraussetzung: Integration des Soli in Einkommensteuer

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat die Bereitschaft der SPD-geführten Länder
bekräftigt, dem von der CDU geforderten Abbau der kalten
Steuerprogression zuzustimmen. Allerdings sei dies nur möglich, wenn
die Länder zugleich zusätzliche Einnahmen durch die Integration des
Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer erhielten, sagte Kraft
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Durch die Integration in den Steuertarif würde das Geld aus dem Soli
Bund, Ländern und Kommunen zukommen“, sagte Kraft. „Bei dem Vorschlag
haben wir als SPD-geführte Länder dabei immer im Blick gehabt, dass
es nicht zu einer steigenden Belastung der Steuerzahler,
beispielsweise für Familien, kommen darf. Das hätte die SPD nie
mitgemacht“, sagte Kraft. „Und es wurde auch darüber diskutiert, dann
etwas bei der kalten Progression zu tun, um genau solche Effekte
nicht eintreten zu lassen“, betonte die SPD-Politikerin. „Das ist
durch Glättung des Kurvenverlaufs der Einkommenssteuer zu erreichen“,
erklärte Kraft. Ähnlich hat sich auch Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geäußert.

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