Rheinische Post: Kraft wieder auf Schuldenkurs

Befindet sich Wahlsiegerin Hannelore Kraft im
falschen Bundesland? Wer sich die Pläne ihrer Partei zur Einführung
weiterer beitragsfreier Kindergartenjahre anschaut, möchte fast
glauben, Kraft sei in Bayern oder Baden-Württemberg
Ministerpräsidentin und nicht im mit 175 Milliarden Euro hoch
verschuldeten Nordrhein-Westfalen. Rund 150 Millionen Euro kostet es
das Land, wenn die Beitragseinnahmen für ein weiteres
Kindergartenjahr wegfallen. Profitieren werden davon die Eltern mit
höherem Einkommen. Wer wenig verdient, zahlt schon jetzt keine
Kindergartengebühren. Ministerpräsidentin Kraft will die kostenlose
Bildung für alle – von der Krippe bis zum Studium oder der
Meisterprüfung. Das ist pure Ideologie einer sonst pragmatischen
Landeschefin. Und es zeigt, dass ihr die Finanzen des Landes doch
nicht so wichtig sind wie ihre kostspieligen politischen Ziele. Wie
Kraft es mit einer solchen Haltung schaffen will, die Neuverschuldung
des Landes bis 2020 auf Null zu drücken, bleibt ihr Geheimnis. Denn
dass sie das Geld an anderer Stelle einsparen kann, ist kaum zu
erwarten. An Lehrern, Polizisten und anderen Landesbediensteten will
Kraft ja nicht sparen. Wohin aber finanzpolitischer Leichtsinn führt,
kann die Ministerpräsidentin an den gefährdeten Euro-Ländern
studieren. Wenn es soweit kommt, ist es aber zu spät.

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