Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer droht bei Pkw-Maut mit Vermittlungsausschuss

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die
Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Bund mit der Anrufung des
Vermittlungsausschusses gedroht. Sie habe „immer deutlich gemacht,
dass die Einführung der Maut in einer Grenzregion wie dem Saarland
schwierig ist“, sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Wirtschaft
ihres Landes sei auf den grenzüberschreitenden Straßenverkehr ohne
Maut angewiesen. „Wir fordern weiterhin Ausnahmen für Grenzregionen.
Wenn der Bundestag im laufenden Verfahren dieser Forderung nicht
nachkommt, wird das Saarland den Vermittlungsausschuss anrufen“,
sagte die CDU-Politikerin. In der Grenzregion „wachsen seit
Jahrzehnten Infrastruktur, Industrie, Tourismus und Mentalität der
Menschen zusammen“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Ein grenzenloser
Straßenverkehr ist dafür eine essenzielle Voraussetzung. Eine
mögliche Einschränkung dieses Fortschritts durch eine Maut sehen wir
mit großer Sorge.“ Schützenhilfe erhielt Kramp-Karrenbauer vom
obersten deutschen Verbraucherschützer Klaus Müller. Die Pkw-Maut sei
nicht zielführend, weil der Aufwand größer als der Ertrag sei, sagte
der Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv). „Wenn die
große Koalition die Maut für Ausländer nun aber unbedingt will,
sollte sie wenigstens den Grenzverkehr davon ausnehmen“, sagte Müller
der „Rheinischen Post“.

Der Bundestag soll die Pkw-Maut am Freitag endgültig beschließen.
Im Saarland wird am Sonntag gewählt.

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