Saarlands Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die SPD vor ihrem Parteikonvent
aufgefordert, für die Regierungsbildung „schnell Klarheit“ zu
schaffen. „Ich hoffe sehr, dass die Parteiführung der SPD relativ
schnell Klarheit schafft und wir bald wissen, wann und mit welchen
Personen erste Gespräche über eine großen Koalition geführt werden
können“, sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). In einer großen Koalition sieht
sie die Chance, wichtige politische Projekte voranzutreiben. „Wir
müssen strukturelle Entscheidungen bei den
Bund-Länder-Finanzbeziehungen, bei der Wissenschaftsfinanzierung, bei
der Energiewende und auch in den sozialen Sicherungssystemen
treffen.“ Es sei „eine gute Tradition“, dass solche wegweisenden
Entscheidungen in Übereinstimmung der beiden großen Volksparteien
geregelt worden seien.
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