Rheinische Post: Krankenkasse AOK fordert höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung von Flüchtlingen

Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter
Wältermann, hat höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung
Hunderttausender Flüchtlinge bei den gesetzlichen Krankenkassen
gefordert, die das Arbeitslosengeld II beziehen. „Für einen
Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro
im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlichen monatlichen
Kosten liegen aber bei 138 Euro“, sagte Wältermann der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Dauerhaft müsse der
Beitrag erhöht und aus Steuermitteln finanziert werden. „Andernfalls
schultern Beitragszahler alleine eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
– die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und
Langzeitarbeitslosen“, sagte der AOK-Rheinland-Chef. Für 2017 plant
die Bundesregierung, zur gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge
zusätzlich eine Milliarden Euro aus den Rücklagen des
Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu geben. Wältermann mahnt an,
das Geld müsse gezielt „an die Kassen verteilt werden, die
überdurchschnittlich viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger betreuen.
Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird: ALG-II-Empfänger
benötigen in der Regel mehr Leistungen als vergleichbare
Beschäftigte“, sagte Wältermann. Ansonsten drohe eine weitere
Wettbewerbsverzerrung im Kassensystem. Die Finanzverteilung zwischen
den Krankenkassen gleiche das nicht aus.

KONTEXT:

Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr eine Milliarde Euro
zusätzlich aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds an die
Krankenkassen auszuschütten. Mit dem Geld soll die durch die
Flüchtlingskrise stark gestiegene Zahl an
Arbeitslosengeld-II-Empfängern versorgt werden. Die gesetzlichen
Regelungen dazu sind am Montag Gegenstand einer Expertenanhörung im
Bundestag. Allein für 2016 rechnet die Bundesagentur für Arbeit wegen
der Flüchtlingsbewegung mit zusätzlich 350.000 Hartz-IV-Empfängern.
Flüchtlinge, die einen Aufenthaltsstatus haben, aber noch nicht
erwerbstätig sind, leben in der Regel von Arbeitslosengeld II, also
von Hartz IV.

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