Rheinische Post: Krisen-Treffen zu Braunkohle-Aus bei RWE – Duin: Auch andere müssen Klimabeitrag leisten

Im Kampf gegen das Braunkohle-Aus will
Nordrhein-Westfalen nun Korrekturen an der von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Klima-Abgabe
durchsetzen. „Es kann nicht sein, dass allein Braunkohle die
Einsparungen an Kohlendioxid aufbringen muss. Auch die anderen
Energieträger müssen ihren Klimabeitrag leisten“, sagte
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der „Rheinischen Post“
(Donnerstag-Ausgabe). „Am Freitag wird es ein umfassendes Gespräch
dazu geben.“ An dem Krisentreffen nehmen neben Duin und Gabriel auch
andere Landeswirtschaftsminister und Gewerkschafts-Chef Michael
Vassiliadis teil. Zugleich kritisierte Duin RWE. Der Konzern hatte
mit dem Abbau von 30.000 Stellen allein in der Braunkohle gedroht.
„Es ist wenig hilfreich, dass RWE unplausible Zahlen zum drohenden
Jobabbau nennt“, sagte der Minister. Gabriel hat zwar bereits
deutlich gemacht, dass er an dem Ziel festhalten will, wonach die
Stromwirtschaft 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen muss. Doch
über den Weg will er mit sich reden lassen. NRW will nun erreichen,
dass neben Braunkohle-Kraftwerken aus NRW auch andere Kraftwerke und
andere Bundesländer ihren Beitrag leisten. Duin sagte: „Es kann nicht
sein, dass allein ein Unternehmen und eine Region die deutsche
Klimapolitik schultern müssen. Wir wollen nun mit dem
Bundeswirtschaftsminister versuchen, gemeinsam zu einer sachlich
vernünftigen Lösung kommen. Nicht allein das Alter der Kraftwerke
darf darüber entscheiden, ob ein Block unwirtschaftlich wird.“

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