Rheinische Post: Kutschaty begrüßt Nahles– Vorstoß

Führende Parteimitglieder der NRW-SPD haben den
Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles begrüßt, die Causa Maaßen neu
zu verhandeln. „Es ist richtig, dass Andrea Nahles jetzt
nachverhandeln will“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Stimmungslage in der
Partei sei mies, an der Basis sei der Kompromiss nicht zu vermitteln
gewesen. Es habe erste Parteiaustritte gegeben, in Essen allein vier.
„Die Gehaltssteigerung durch Maaßens Beförderung entspricht dem
Durchschnittsgehalt eines SPD-Wählers“, sagte Kutschaty, „es ist gut,
wenn die Politik Fehler eingestehen kann.“ Der Union sei zu raten,
dass sie das Ansinnen, den Kompromiss neu zu verhandeln, angesichts
ebenfalls sinkender Umfragewerte sehr ernst nehmen solle. Ähnlich
äußerte sich NRW-Vorstandsmitglied Norbert Spinrath: „Alles, was dazu
beiträgt, die Situation zu verbessern, ist hilfreich.“ Ob der Schritt
jedoch ausreiche, um die Partei zu befrieden, bleibe abzuwarten. Das
hänge unter anderem von den Begleitumständen ab. So müsse Kanzlerin
Angela Merkel Innenminister Horst Seehofer entlassen.

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