Rheinische Post: Länder kritisieren Verdi-Forderung als „völlig realitätsfern“

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) stellt
sich auf eine lange und schwierige Tarifrunde im öffentlichen Dienst
ein. Das sagte ihr Vorsitzender, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagausgabe). Die Gewerkschaften fordern für die 800.000
Tarifbeschäftigten 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro im Monat.
„Was die Gewerkschaften verlangen, passt nicht in die Zeit. Die
Zinsen sind niedrig, die Inflation liegt bei 0,6 Prozent – und daran
wird sich aller Voraussicht nach auch so schnell nichts ändern.“ Das
Wirtschaftswachstum gehe nicht durch die Decke. „Nimmt man all dies
zusammen ist die Forderung von Verdi und Co. völlig realitätsfern“,
so der TdL-Vorsitzende. Bullerjahn verwahrte sich zudem gegen die
Forderung, einen Tarifabschluss eins zu eins auf die Beamten zu
übertragen: „Die meisten Länder sind schon wegen der angespannten
Haushaltslage aus dem Gleichschritt ausgeschert – und das wird auch
so bleiben. Über die Höhe der Beamtenbesoldung entscheiden immer noch
die Landesparlamente – und nicht Verdi.“ Auch die von den
Gewerkschaften geforderte Übernahmegarantie für Auszubildende solle
von Land zu Land entschieden werden. Bullerjahn geht schon jetzt von
Arbeitsniederlegungen aus: „Ich rechne fest damit, dass die
Gewerkschaft ihren Forderungen mit Druckmitteln wie Warnstreiks
Nachdruck verleihen wird Рdas ist auch v̦llig in Ordnung. Ich
wünsche mir aber, dass keine Seite übertreibt.“

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