Rheinische Post: Lammert ruft zu Konsensüber neues Wahlrecht auf

Das neue Wahlrecht sollte nach dem Willen von
Bundestagspräsident Nobert Lammert durch einen „möglichst breiten
Konsens aller demokratischen Kräfte“ zustande kommen. „Es ist eine
gute ungeschriebene Tradition, dass Rahmenbedingungen unseres
politischen Systems nicht von der Mehrheit gegen die jeweilige
Minderheit beschlossen werden“, sagte der CDU-Politiker der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Diese
Tradition dürfen wir nicht aufgeben“, unterstrich der
Parlamentspräsident. Koalitions- und Oppositionsfraktionen haben sich
bislang nicht auf ein neues Wahlrecht verständigen können, nachdem
das Verfassungsgericht eine Ãœberarbeitung verlangt hatte, um ein so
genanntes „negatives Stimmengewicht“ im Zusammenhang mit
Ãœberhangmandaten zu verhindern.

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