Rheinische Post: Lawrow fordert von Kiew direkte Verhandlungen mit Donezk und Lugansk

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft der
Ukraine vor, das Minsker Abkommen zu hintertreiben. “Die Minsker
Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden,
sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des
innerukrainischen Konflikts. Umgesetzt werden müssen sie durch einen
direkten Dialog zwischen den Parteien Kiew, Donezk und Lugansk. Die
Führung der nicht anerkannten Republiken des Donbass ist zu einem
solchen Gespräch bereit. Es ist offensichtlich, dass es die
Staatslenker in der Ukraine sind, bei denen es am politischen Willen
für das Vorankommen mangelt”, sagte Lawrow der Düsseldorfer
“Rheinische Post” (Donnerstag). Die westlichen Partner hätten dieses
Vorgehen begünstigt, “statt Kiew dazu zu bewegen, den übernommenen
Verpflichtungen nachzukommen”, so Lawrow. Der Westen verschließe die
Augen vor dem “Wiederaufleben des Neonazismus, zwangsweise
Einschränkung der russischen Sprache, Unterdrückung unabhängiger
Medien und durch die ukrainische Regierung inspirierte Verfolgungen
der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche und deren Gemeinde” in
der Ukraine. Lawrow lobte die Entflechtung in Staniza Luganskaja als
Vorbild. “Ich stimme dem Bundesaußenminister Heiko Maas zu, wenn er
sagt, dass die langersehnte Entflechtung in Staniza Luganskaja, die
Ende Juni zustande kam, anschaulich das Möglichsein eines
Fortschritts auf dem Weg hin zum Frieden zeigt.” Es sei wichtig, an
diesen Erfolg anzuknüpfen, wenn man weiter nicht weniger drängende
Aufgaben angehen wolle, “unter denen der vollständige
Waffenstillstand von zentraler Bedeutung ist”. Russland wolle den
Dialog mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
suchen, warnte aber vor überzogenen Erwartungen. “Im Unterschied zur
Ukraine ist Russland keine Partei der Minsker Vereinbarungen. Es
liegt an Kiew, Maßnahmen einzuleiten, die darin festgeschrieben
wurden.” Dabei gehe es unter anderem um die Aufhebung der
Wirtschaftsblockade von Donezk und Lugansk, Amnestie für Kombattanten
und die Verankerung des mit Donezk und Lugansk abgestimmten
Sonderstatus des Donbass in der ukrainischen Verfassung. “Wir möchten
darauf hoffen, dass ein realistischer Ansatz in Kiew die Oberhand
gewinnt. Unsererseits sind wir bereit, mit der Ukraine auf der
Grundlage des Pragmatismus und der Beachtung vitaler Interessen
unserer Völker zusammenzuarbeiten.”

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