Die Liste der bayerischen Politiker, die
Partner und Verwandte für sich auf Steuerzahlerkosten haben arbeiten
lassen, wird immer länger. Sechs Kabinettsmitglieder sind ins Visier
geraten; insgesamt ist von 79 Abgeordneten die Rede, darunter zwar
auch Sozialdemokraten und Grüne, doch die meisten gehören zur CSU.
Für Ministerpräsident Horst Seehofer, der sich gestern Abend – wenn
auch mit gedämpftem Trommelwirbel – zum Spitzenkandidaten seiner
Partei hat „krönen“ lassen, kommt die Job-Affäre zum denkbar
schlechtesten Zeitpunkt. Die CSU muss fürchten, dass sie im September
bei der Landtagswahl einen kräftigen Denkzettel von den Bürgern
bekommt. Die einzige Chance, dem fatalen Eindruck von Politik als
„Selbstbedienungsladen“ entgegenzuwirken, besteht in einer restlosen
Aufklärung. Alle Namen und Summen gehören aufgedeckt; die
Vertragsverhältnisse müssen beendet werden. Vielleicht sollte sich
Bayern in dieser Hinsicht ausnahmsweise einmal NRW zum Vorbild
nehmen. Im NRW-Landtag wurde Vetternwirtschaft konsequent
unterbunden.
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