Rheinische Post: Liberale Leerstelle Kommentar Von Michael Bröcker

Drei Wochen vor den für die FDP
überlebenswichtigen Wahlen schließen die Liberalen die Reihen. Ein
Putsch gegen den unglücklich agierenden Parteichef Philipp Rösler war
nicht zu erwarten. Vielleicht braucht man ihn im Land ja noch als
Sündenbock, wenn die Wahlen schiefgehen. Inhaltlich hat die FDP in
Karlsruhe mit ihrer Formel der „einzigen Partei der Mitte“ den
Wahlkampf gegen die tatsächlich auf vielen Themen nach links rückende
Union eröffnet. Doch reicht das? Sicher nicht. Die miesen Umfragen
für die FDP sind ja nicht der Beleg dafür, dass die Deutschen einen
politischen Liberalismus oder eine marktwirtschaftlich orientierte
politische Kraft ablehnen. Sie lehnen die FDP ab. In Stil, Substanz,
aber wohl auch personell. Dieser FDP fehlen Glaubwürdigkeit und
Autorität. Wer gleichzeitig höhere Subventionen (Pendlerpauschale)
und eine rasche Sanierung des Bundeshaushalts fordert, macht sich
angreifbar. Wer in NRW in Neuwahlen stolpert und dies später als
gezielte Strategie verkauft, agiert nicht souverän. Und wer
öffentlich und hinter den Kulissen schärfer gegen die eigenen
Parteifreunde stänkert als gegen den politischen Gegner, kann nicht
mehr überzeugend von Geschlossenheit sprechen.

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