Rheinische Post: Lindner verlangt eine konsequentere Russlandpolitik mit Dialog und Härte

FDP-Chef Christian Lindner hat die derzeitige
Russlandpolitik der Bundesregierung als „weder wirklich dialogoffen
noch wirklich konsequent“ kritisiert. „Bei aller Dialogbereitschaft
muss jeder wissen, dass wir eine Fortsetzung der aggressiven und
autoritären Politik aus dem Kreml nicht akzeptieren“, sagte Lindner
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Gebe es eine andere Politik aus Moskau, dann sollten die Sanktionen
Zug um Zug abgebaut werden, erklärte Lindner. „Wenn es aber keine
Veränderung nach einer Dialoginitiative gibt, dann muss man wirklich
konsequent sein und auch Projekte wie die Pipeline Nord Stream 2
absagen“, unterstrich der FDP-Vorsitzende. Sein Vorschlag, die
Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzusehen, entspreche
der Tradition deutscher Entspannungspolitik, Härte mit
Dialogbereitschaft zu verbinden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang
an die völkerrechtswidrige Besetzung Nordzyperns durch die Türkei.
Auch dieser Konflikt sei eingefroren worden.

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