Rheinische Post: Linke-Chef fordert Merkel auf, Maut-Pläne zu stoppen

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd
Riexinger, hat angesichts neuer juristischer Bedenken gegen die
Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die
Kanzlerin zum sofortigen Handeln aufgerufen. „Merkel muss bei der
Maut die Notbremse ziehen. Dobrindt ist als Minister gescheitert. Er
hat Murks geliefert“, sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Wenn die Regierung an dem Projekt
festhalte, „wird es eine politische Kettenreaktion geben, an deren
Ende auch die deutschen Autofahrer mehr als heute bezahlen müssen.
Der Wortbruch ist programmiert“, sagte Riexinger.

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