Rheinische Post: Linke droht mit Nein zum NRW-Landeshaushalt 2012

Die Linkspartei in NRW fordert Änderungen im
Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012. „Eine Enthaltung der Linken
gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte der Fraktionschef der Linken im
Landtag, Wolfgang Zimmermann, der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Nur wenn es bei der
entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der
Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung ihren Haushalt
durchbringen. Eine Enthaltung der Linken sei aber „nur vorstellbar,
wenn Rot-Grün auf unsere Forderungen eingeht“, sagte Zimmermann.
„Passiert das nicht, werden wir diesen Haushalt ablehnen.“ Die Linke
verlangt, dass das Land mehr Geld für die Bereiche Soziales,
Hochschulen und Kommunen ausgibt. Auch die FDP will dem Entwurf in
der vorliegenden Form nicht zustimmen. Die CDU wird in jedem Fall
ablehnen, so dass Rot-Grün derzeit keine Mehrheit für den Etat hat.

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