Rheinische Post: Linke-Fraktionschef Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf / „Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein“

Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum
Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. „Herr
Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD
wollten“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Voraussetzung sei,
dass sich die drei Parteien vorher auf die Punkte verständigten, die
sie vor der Wahl noch durchsetzen wollten. Nach den Sondierungen
zwischen SPD, Linken und Grünen, an denen auch Gabriel teilnahm,
sieht Bartsch Einigungschancen selbst bei bislang umstrittenen Fragen
wie etwa den Bundeswehr-Einsätzen. Das gelte ebenfalls für
Sozialreformen. „Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht“, sagte
Bartsch. SPD, Linke und Grüne verfügen derzeit im Bundestag über die
nötige Mehrheit für ein Konstruktives Misstrauensvotum. Nach
aktuellen Umfragen könnte diese Mehrheit nach den nächsten
Bundestagswahlen nicht mehr bestehen.

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