Rheinische Post: Linke: Merkel soll Putin zu G8-Gipfel einladen

Die Linken haben Bundeskanzlerin Angela Merkel
aufgefordert, in der Ukraine-Krise dringende „Deeskalationssignale“
an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. „Merkel
sollte als Gastgeberin des nächsten G8-Gipfels ein Zeichen setzen und
Putin wieder als gleichberechtigten Partner einladen“, forderte
Linken-Parteichefin Katja Kipping im Gespräch mit der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es müsse auf
beiden Seiten geredet werden, um die Eskalation zu stoppen. Ein
dauerhaftes Friedenssystem in Europa werde es ohne Aussöhnung mit
Russland nicht geben, erläuterte Kipping.

Dagegen mahnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU): „Wir müssen Putin gegenüber Kurs
halten.“ Dieser Kurs bestehe aus einem Dauerangebot für eine
diplomatisch-politische Lösung, einer politischen und
wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine sowie einem System
wirtschaftlicher Sanktionen. „Jedes Entgegenkommen Europas, ohne dass
auch Putin einlenkt, läuft dieser Strategie zuwider“, sagte Röttgen.
So lange Putin mit militärischer Gewalt die europäische
Friedensordnung verletze, müsse Europa auch klar sein in seiner
Ablehnung. „Putin testet die Grenzen aus, wie weit er gehen kann. Und
er wird so weit gehen, wie er kann.“

Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang
Ischinger, mahnte zur „strategischen Geduld“. Der Tag werde kommen,
an dem Moskau wiederentdecke, „dass seine Grenzen mit Europa sicherer
sind als alle anderen“, sagte Ischinger. Russland werde auch
wiederentdecken, „dass die EU Russland genau die Formen der
Zusammenarbeit anbieten kann, die Russland für seine Modernisierung
dringend braucht, und die es von China nicht erhalten wird“.

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