Rheinische Post: Linke warnt Regierung vor Obstruktion im Fall Snowden

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert,
ihre Position gegenüber dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter
Edward Snowden zu ändern. „Jetzt gibt es ein neues
Möglichkeitsfenster für einen Auftritt Snowdens im NSA-Ausschuss des
Bundestages“, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die
Regierung müsse Snowden freies Geleit zusichern, nachdem er aufgrund
seines neuen russischen Aufenthaltstitels auch reisen könne. „Die
Bundesregierung muss jetzt über ihren Schatten springen, alles andere
wäre offene Obstruktion“, sagte Riexinger.

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