Linksparteichefin Katja Kipping hat Union und
SPD vorgeworfen, einen „Schönwettervertrag voller Luftbuchungen“ zu
verhandeln. „Jede mögliche Wohltat steht unter
Finanzierungsvorbehalt“, sagte Kipping der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Am Ende werde
es so laufen, dass der eine Koalitionspartner etwas anpacken wolle
und der andere die Schuldenbremse ziehe. „Das ist kein Politikwechsel
sondern Stillstand“, sagte Kipping. Sie forderte im Koalitionsvertrag
„eine seriöse Einnahme-Ausgabe-Rechnung“.
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