Rheinische Post: Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach
der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung
auf den Prüfstand stellen. „Steuermittel für die NPD sind eine
staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, sagte Maas der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Ãœber die
Verfassungsfeindlichkeit der NPD gebe es keine Zweifel. „Wir sollten
die Andeutung des Bundesverfassungsgerichtes zum Entzug der
staatlichen Parteienfinanzierung ernst nehmen und entsprechende
Möglichkeiten sehr sorgfältig prüfen“, sagte der SPD-Politiker. Das
Wichtigste in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sei,
eine klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen. „Wir alle sind
gefordert, unsere Demokratie und unsere Grundrechte entschlossen zu
verteidigen“, sagte Maas.

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