Rheinische Post: Maas will Verbraucher im Internet besser schützen

Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will
in Kürze ein Verbandsklagerecht auf den Weg bringen, um die Position
von Internetnutzern deutlich zu stärken. „Wenn strukturell die
Rechte von Verbrauchern verletzt werden, sollen
Verbraucherorganisationen dagegen vorgehen können“, sagte Maas der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Der
Minister will sich zudem für einen Einwilligungsvorbehalt bei der
Weitergabe von Kundendaten einsetzen. „Uns stört, dass einige
Unternehmen die Daten ihrer Kunden im großen Stil verwenden,
weitergeben und zum Teil sogar verkaufen, ohne dass die Betroffenen
je etwas davon erfahren“, betonte Maas. Das hänge mit den langen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen, die die Kunden akzeptieren
müssten, ohne sie wirklich komplett lesen oder verstehen zu können.
„Nur wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ganz ausdrücklich und für
sie auch erkennbar der Verwendung ihrer Daten zugestimmt haben,
sollen diese verwendet werden dürfen“, kündigte der Minister an.

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