Rheinische Post: Machtkampf inÄgypten Kommentar Von Godehard Uhlemann

Der einst von großen Hoffnungen beflügelte
Verfassungsprozess Ägyptens zu mehr Freiheit und Demokratie hat sich
zum Spaltpilz der Gesellschaft entwickelt. Das Land droht nun in
einen Strudel aus Gewalt und Fanatismus gerissen zu werden. Ägypten
steht vor schweren Unruhen und Machtkämpfen. Am 15. Dezember sollen
die Menschen über die neue Verfassung abstimmen. Ihr Makel: Sie wurde
im Eiltempo durch die Instanzen gepeitscht. Justiz und Opposition
wurden überrumpelt und ausgeschaltet. Das Verfassungsgericht, das
gestern über die Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung
urteilen wollte, hat eingeschüchtert seine Arbeit ausgesetzt. In
Sprechchören forderten die Sympathisanten von Präsident Mursi, das
Land von den lästigen Juristen zu reinigen. Die Ägypten dominierenden
islamistischen Muslimbrüder wollen ein auf dem Koran gegründetes
stark religiös geprägtes Grundgesetz. Es lässt für Meinungsfreiheit
oder Frauenrechte wenig Raum. Minderheiten sehen grundlegende
Freiheiten untergraben. Die Islamisten arbeiten an der Rolle
rückwärts.

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