Kurz vor der ersten Beratung des
Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag hat der Vorsitzende des Marburger
Bundes, Rudolf Henke, massive Kritik an der Bundesregierung geübt.
Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe)
sagte der Chef der Ärztegewerkschaft, der Marburger Bund sehe in dem
Entwurf einen massiven Eingriff in die Grundrechte. „Es ist ja auch
noch niemand auf die Idee gekommen, das Versammlungsrecht so zu
reformieren, dass nur noch die Mehrheit demonstrieren darf. Wir
werden uns unverdrossen darum bemühen, möglichst viele Abgeordnete
noch davon zu überzeugen, dass sich die Regierung mit ihrem
Tarifeinheitsgesetz auf einem Irrweg befindet.“ Viele Mitglieder in
den Gewerkschaften würden es Union und SPD übel nehmen, wenn ihr
Grundrecht auf Koalitionsfreiheit mit Füßen getreten werde, so der
Vorsitzende. „Ich sage voraus, dass so etwas nicht ohne Auswirkungen
auf Wahlergebnisse bleibt.“ Henke kritisierte die Pläne als
widersprüchlich. „Die Koalition erzwingt auf der Arbeitgeberseite ja
auch keine Einheit, dabei verhandeln wir inzwischen mit mehr als 160
unterschiedlichen Arbeitgebern.“
Mit Blick auf mögliche Kooperationen seiner Gewerkschaft sagte
Henke der „Rheinischen Post“: „Derzeit vertreten wir ausschließlich
angestellte Ärzte und sind dort extrem stark vertreten. Die Pflege-
und Servicekräfte dagegen haben sich bei weitem nicht so stark
organisiert wie die Klinikärzte. Sollte sich auch dort eine eigene,
schlagkräftige Pflege-Gewerkschaft hervortun, würden wir der nicht
die Tür vor der Nase zuschlagen.“ Dann könne über eine Zusammenarbeit
gesprochen werden – etwa in Form einer Tarifgemeinschaft.
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