Rheinische Post: Massiver Protest der Union gegen MAD-Vorstoß der FDP-Justizministerin

Mit scharfem Protest hat die Unionsfraktion auf
den Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) reagiert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen
und nur vier von zehn Anti-Terrorgesetzen zu verlängern. „Frau
Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihre grundrechtlichen
Phantomschmerzen jetzt in den Griff bekommen“, sagte der
stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Angesichts der
jüngst in Düsseldorf aufgedeckten Terrorzelle verbiete es sich, die
Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität massiv zu erschweren.
„Der Vorschlag der Justizministerin geht an der tatsächlichen
Gefährdungslage in Deutschland vorbei“, betonte der Innenexperte der
Union.

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