Rheinische Post: Maßnahmenpaket zur Atommüll-Konzernhaftung im September im Kabinett

Das Bundeskabinett soll noch im September ein
Maßnahmenpaket beschließen, mit dem die milliardenschweren
Atom-Rückstellungen der Energiekonzerne für die Allgemeinheit
gesichert werden. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende
„Rheinische Post“ (Samstagausgabe) aus Regierungs- und
Koalitionskreisen. In dem Maßnahmenpaket enthalten ist demnach ein
Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur
Neuregelung der Konzernhaftung für den Atommüll. Zugleich soll das
Kabinett die Einsetzung einer kleinen Expertenkommission beschließen.
Sie soll bis Ende November prüfen, ob die Milliarden-Rückstellungen
insgesamt oder Teile davon aus den Unternehmen herausgelöst und in
eine öffentlich-rechtliche Atomstiftung oder einen Fonds übertragen
werden sollen. Im Gespräch für das Gremium seien die früheren
Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) sowie
der Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hieß
es in den Kreisen.

Die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sind gesetzlich
verpflichtet, die Kosten für Rückbau und Stilllegung der
Atomkraftwerke sowie für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls
zu tragen. Dafür verfügen sie über testierte Rückstellungen von rund
38 Milliarden Euro. Allerdings befürchtet die Regierung, dass die
Allgemeinheit am Ende nicht über das volle Haftungsvermögen verfügen
kann, sollten die Unternehmen insolvent gehen. Zudem könnten die
Konzerne das Kernkraftgeschäft in Tochtergesellschaften ausgliedern.
Auch dadurch könnte Haftungsvermögen verloren gehen.

Bedenken soll das Kanzleramt jedoch noch gegen Pläne von
Bundeswirtschaftsminister Gabriel haben, die fünfjährige Frist für
die so genannte Nachhaftung der Konzerne ersatzlos zu streichen, hieß
es. Bisher muss ein Konzern, der seine Atomaktivitäten in eine
Tochtergesellschaft auslagert, nur weitere fünf Jahre für den
Atommüll haften. Sollte die Frist aufgehoben werden, würde die von
Eon bereits geplante Konzernaufspaltung unattraktiver.

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