Wenige Tage vor der Präsentation des
SPD-Leitantrags zur Erneuerung der Partei hat die
Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis eine Urwahl des
SPD-Bundesvorsitzes gefordert. Erneuerung müsse heißen, Fehler zu
korrigieren und klare Verteilungsfragen anzugehen, sagte die
Parteilinke Mattheis der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Samstagausgabe). „Auch strukturelle Punkte wie die Urwahl des
Bundesvorsitzes, stärkere Rechenschaftspflicht des Bundesvorstandes
und basisdemokratische Beteiligung müssen angegangen werden“, fügte
die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL21) in der SPD
hinzu. Am kommenden Montag will die Parteispitze um den
kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz, die designierte
Parteichefin Andrea Nahles sowie Generalsekretär Lars Klingbeil ihren
Leitantrag den SPD-Gremien vorstellen. Am 22. April findet ein
außerordentlicher Bundesparteitag statt, bei dem Nahles zur
SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll.
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