Rheinische Post: Merkel setzt sich im Kohle-Streit durch

Im Koalitionsstreit um den Kohleausstieg
zeichnet sich zwischen Union und FDP eine gemeinsame Linie ab: Die
Bundesregierung werde auf EU-Ebene für einen Ausstieg aus der
Steinkohleförderung erst im Jahr 2018 eintreten, erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus
Berliner Koalitionskreisen. Um der EU-Kommission entgegenzukommen,
die den Ausstieg bereits im Jahr 2014 fordert, wolle sich Berlin
verpflichten, die so genannte Revisionsklausel im deutschen
Steinkohle-Ausstiegs-Vertrag nicht anzuwenden, hieß es in den
Kreisen. Die Klausel sieht vor, den Abbau der Kohlesubventionen im
Jahr 2012 nochmals zu überprüfen. Indem Berlin die Klausel für
obsolet erklärt, wird eine theoretisch mögliche Förderung über das
Jahr 2018 hinaus endgültig ausgeschlossen. Eine Spitzenrunde unter
Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die gemeinsame
Strategie der Koalition am heutigen Dienstag beschließen. Damit hat
sich die CDU-Vorsitzende in dem koalitionsinternen Streit
durchgesetzt. Für die FDP hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle erklärt, er werde sich einem Kohleausstieg bereits 2014
nicht entgegen stellen. Im Sommer hatte die EU-Kommission
beschlossen, die Steinkohleförderung in der EU bereits 2014 auslaufen
zu lassen. Daraufhin hatte Merkel ihren Widerstand angekündigt.
Allerdings muss Merkel nun alle 27 EU-Staaten von der deutschen
Position überzeugen: Ein Beschluss der EU-Kommission kann nur durch
ein einstimmiges Votum im EU-Ministerrat aufgehoben werden.

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