Rheinische Post: Mieterbund: Mieter sollen Grundsteuer nicht mehr bezahlen müssen

Der Mieterbund hat vor dem mit Spannung
erwarteten Verfassungsurteil zur Grundsteuer die Abschaffung der
Umlegbarkeit der Steuer auf die Mieten verlangt. „Der Deutsche
Mieterbund fordert die Streichung der Position Grundsteuer aus dem
Katalog der auf die Mieter umlegbaren Betriebskosten“, sagte
Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die Grundsteuer
ist eine Eigentumssteuer und es ist nicht einzusehen, dass sie in der
Praxis nur von selbstnutzenden Eigentümern und Mietern gezahlt werden
muss“, sagte Ropertz. Das Urteil am heutigen Dienstag biete für
diesen Schritt einen guten Anlass, allerdings stelle der Mieterbund
diese Forderung seit Jahren unabhängig von dem Urteil. Das
Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob die Berechnung der
Grundsteuer für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland noch
verfassungsgemäß ist. Nach der mündlichen Verhandlung des Ersten
Senats im Januar scheint sicher zu sein, dass die Einheitswerte der
Grundstücke nicht mehr mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes
zu vereinbaren sind. Vermieter dürfen die Grundsteuer auf die Mieten
umlegen. Der frühere Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD)
hatte daher vor einer massiven Mehrbelastung für Mieter gewarnt. Eine
Neufestlegung der Einheitswerte würde Millionen Mieter treffen, deren
Immobilien in den vergangenen Jahren eine erhebliche Wertsteigerung
erfahren hätten.

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