Rheinische Post: Mietpreisbremse auf Notfälle beschränken = Von Thomas Reisener

Der SPD-Vorstoß für eine schärfere
Mietpreisbremse ist grundsätzlich richtig. Angemessener Wohnraum zu
bezahlbaren Preisen ist ein Grundrecht. In boomenden Ballungsräumen
wie Düsseldorf und in vielen Universitätsstädten ist das Angebot im
unteren und mittleren Preissegment inzwischen aber so knapp, dass
Mieter mit kleinem Einkommen und kinderreiche Familien kaum noch zum
Zuge kommen. Das ordnungspolitische Regelwerk sieht zwar vor, dass
der Markt solche Schieflagen selbst bereinigt: Wenn preiswerter
Wohnraum knapp ist, werden Investoren die Marktlücke irgendwann
schließen. Das Problem ist das „irgendwann“: Nirgends reagiert die
Preisbildung langsamer als in Wohnungsmärkten. Vom Ausweisen neuer
Wohngebiete über den Neubau bis zu sinkenden Mieten in einer ganzen
Region vergehen Jahre. So lange können die Betroffenen nicht warten.
Wo das Marktgeschehen zu sozial inakzeptablen Entwicklungen führt,
muss die Politik eingreifen. Allerdings auch nur da. Das ist die
Schwäche der SPD-Mietpreisbremse: Sie soll als bundesweit
verbindliche Vorgabe ein Problem lösen, das nur in wenigen Regionen
auftritt. Das Konzept ist zu pauschal.

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