Rheinische Post: Mindestlohn kommt = Von Michael Bröcker

Die FDP ist zu einer sozialistischen Partei
verkommen. Jedenfalls, wenn man den Worten ihres früheren
Vorsitzenden Guido Westerwelle Glauben schenken darf. „Mindestlohn
ist DDR ohne Mauer“, hatte der 2007 gesagt. Nun hat Westerwelle als
einer der ersten den Kurswechsel eingeläutet: Die Liberalen wollen
sich dem vermeintlichen Mega-Thema nicht länger verweigern und planen
mit der Union eine Lohnuntergrenze. Zweitrangig, ob diese
„tariflicher Mindestlohn“ oder „branchenspezifische Lohnuntergrenze“
heißt. Ob sich die FDP damit einen Gefallen tut, ist fraglich. Der
Mindestlohn ist, solange er nicht untragbar hoch ausfällt, kein
Schreckgespenst für die Wirtschaft. In den meisten Branchen werden
ohnehin mehr als sieben Euro bezahlt. Nur etwa 60 000 Menschen würden
nach einer Statistik von einem Mindestlohn von sieben Euro
profitieren. Doch die gummiartige Positionierung der FDP in
Wirtschaftsfragen könnte den Mittelstand verschrecken. Vielleicht ist
die FDP demnächst ja auch für sanfte Steuererhöhungen?

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