Rheinische Post: Mindeststeuer-Konzept für Digitalkonzerne wie Google kommt erst 2020

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
geforderte Mindeststeuer für global tätige Konzerne wie Apple, Google
oder Amazon wird als Konzept frühestens 2020 auf dem Tisch liegen.
Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine
Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer “Rheinischen
Post” (Montag) vorliegt. Demnach ist der Abschlussbericht der für die
Mindeststeuer zuständigen Arbeitsgruppe der Organisation für
Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) erst für 2020 vorgesehen.
“Naturgemäß sind die Überlegungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht im
Detail festgelegt”, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Es gebe
unter den OECD-Staaten “noch kein fertiges Meinungsbild” zur
Mindeststeuer. Scholz hatte sie im Herbst gefordert, um Konzernen wie
Amazon, Google oder Apple steuermindernde Gewinnverlagerungen in
Europa zu erschweren. Gemeinsam mit Frankreich hatte er dazu der OECD
einen Vorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung will damit einen
anderen Vorschlag der EU-Kommission ausbremsen: Brüssel hatte eine
kurzfristige Ausgleichssteuer oder Digitalsteuer von drei Prozent auf
den Umsatz mit bestimmten Nutzerdaten vorgeschlagen. Berlin
befürchtet jedoch, die Digitalsteuer würde für Export-Zielländer die
Tür öffnen, von deutschen Unternehmen auf Exportumsätze Steuern vor
Ort zu verlangen. Dadurch würde Deutschland massiv Einnahmen
verlieren. “Bundesfinanzminister Scholz sucht händeringend nach einem
Ausweg aus der selbstgestellten Falle Digitalsteuer”, sagte der
FDP-Politiker Florian Toncar. “Es wird sehr schwierig werden, den
anderen EU-Mitgliedstaaten eine Mindeststeuer zugunsten des deutschen
Haushalts abzuringen.”

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