Rheinische Post: Missbrauchs-Skandal von Lügde: Beweise blieben acht Wochen ungesichert

Der unzureichende Umgang der Polizei mit den
Beweismitteln im Missbrauchskandal von Lügde gefährdert deren
Verwendbarkeit vor Gericht. Das geht aus den Antworten auf einen
Fragenkatalog der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag
hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag)
vorlagen. „Seitdem das Ministerium des Innern die Ãœbernahme des
Ermittlungsverfahrens durch das Polizeipräsidium Bielefeld angeordnet
hat, ist der Schutz der Asservate vor Manipulation oder
unberechtigten Zugriffen gewährleistet“, heißt es in einer der
Antworten, die NRW-Innenminister Herbert Reul am Donnerstag im
Innenausschuss vortragen wollte. Die Anordnung erfolgte am 31. Januar
2019. Die örtliche Polizeibehörde in Lippe nahm die Beweismittel aber
bereits am 6. Dezember 2018 in Beschlag. Der Strafrechtler Klaus
Bernsmann von der Universität Bochum sagte der Zeitung: „Wenn die
Datenträger nicht ausreichend vor Manipulation geschützt waren, steht
ihre gerichtliche Verwertbarkeit in Frage.“

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