Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr zwischen
Syrien und der Türkei sieht der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, auch Deutschland in der Pflicht:
„Der Konflikt kommt näher, das ist klar“, sagte Mißfelder der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die
Regeln im Bündnis seien eindeutig, so Mißfelder. „Wenn die
Souveränität eines Mitglieds bedroht wird, ist die Solidarität aller
gefordert.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass Deutschland im
Bündnisfall nicht „loyal zu unserem Nato-Partner stehen würde“. Im
Verlangen nach einer Vollmacht für eine Intervention in Syrien habe
die Türkei die Unterstützung Deutschlands verdient. „Zum Selbstschutz
gehört auch diese Möglichkeit“, sagte Mißfelder. Das eigentliche
Problem liegt aus seiner Sicht darin, dass es sich seit langem um
einen klassischen Fall für die Vereinten Nationen handele, die jedoch
„auf ganzer Linie“ versagten. Wenn jetzt der Konflikt auf den Libanon
und die Türkei übergreife, werde der von Experten befürchtete „worst
case schlimme Realität“.
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