Rheinische Post: Mit Sparen punkten = Von Birgit Marschall

Union und FDP wollen vor der Bundestagswahl
damit punkten, dass sie die Neuverschuldung in dieser
Legislaturperiode deutlich gesenkt haben. Im Frühjahr wollen sie
einen Etat für 2014 präsentieren, der erstmals seit Jahrzehnten kein
Strukturdefizit mehr ausweist. Das ist mutig, weil es einhergehen
muss mit der Ankündigung von Ausgabenkürzungen – ausgerechnet vor der
Wahl. Doch ob die Koalition ihre Pläne dann auch in die Tat umsetzen
wird, hängt freilich entscheidend vom Ausgang der Wahl ab. Und selbst
wenn Schwarz-Gelb erneut gewinnen würde – was nach derzeitigem
Umfragebefund eher unwahrscheinlich ist -, dürften Pläne etwa zum
Subventionsabbau im Bundesrat scheitern. Der Etatplan 2014 wird
zunächst also nur ein Papier sein, dessen Umsetzung fraglich ist.
Ökonomisch gesehen wären weitere moderate Schritte zur Reduzierung
der Lücke zwischen dauerhaften Einnahmen und Ausgaben richtig, um
neue Spielräume zu schaffen. Denn die finanziellen Anforderungen an
den Staat werden in der alternden Gesellschaft auf Sicht kaum
geringer.

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