Rheinische Post: Mittelmeer-Flüchtlinge: EU will nun Drohnen einsetzen

Bei der EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper
im Mittelmeer sollen vor der libyschen Küste künftig auch Drohnen die
Überwachung verstärken. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
„Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort
der Bundesregierung auf Anfrage der Linken. Bislang seien nur
Kleinstdrohnen im Nahbereich der Schiffe verwendet worden. Zukünftig
sollen die Drohnen nach Regierungsangaben zur Unterstützung des
Ãœberwachungs- und Beratungs-(„Monitoring and Advising“) Mechanismus
sowie zum Lagebildaufbau eingesetzt werden. Allerdings habe bislang
nur Italien eine Bereitstellung von Drohnen als möglich erklärt. Seit
Mai 2015 beteiligt sich die Bundeswehr an der später nach einem an
Bord geborenen Flüchtlingsbaby „Sophia“ genannten Mission im
Mittelmeer, die Schlepper-Organisationen das Handwerk legen soll und
havarierten Flüchtlingen zur Hilfe kommt. Flüchtlingsorganisationen
argwöhnen, dass von der EU ausgebildete und unterstützte libysche
Stellen mit rabiaten Mitteln gegen Flüchtlinge vorgehen. „Es ist
äußerst besorgniserregend, wenn die libysche Küstenwache in den
militärischen Informationsaustausch eingebunden wird“, sagte der
Linken-Europapolitiker Andrej Hunko der Zeitung. Er befürchte, dass
die Libyer mit Lagebildern von Drohnen, Luft- und Seeaufklärern
versorgt würden, um das Ablegen von Booten mit Geflüchteten zu
verhindern oder diese zur Umkehr zu zwingen. Von den Drohnenflügen
profitiere auch das libysche Militär.

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