Rheinische Post: Mobilnetz-Ausbau: SPD droht Anbietern mit Bußgeldern

Um den Ausbau des LTE-Netzes für Mobilfunk in
Deutschland zu beschleunigen, droht die SPD-Bundestagsfraktion in
einem internen Positionspapier den Mobilfunkunternehmen höhere
Bußgelder an. In dem Papier, das der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Mittwoch) vorliegt, fordert die SPD “ein wirksames Kontroll- und
Sanktionssystem der Bundesnetzagentur gegenüber den
Telekommunikationsunternehmen, damit die Auflagen wirklich erfüllt
werden.” Ferner schreiben die Autoren: “Hier ist eine Erweiterung des
Bußgeldrahmens, der sich an den Kompetenzen des Bundeskartellamtes
orientiert, notwendig.” Daneben setzt die SPD-Fraktion auch auf das
Instrument des sogenannten Infrastruktursharing. Das betrifft
Regionen, wo nur ein oder zwei Mobilfunkunternehmen ihre Masten
aufgestellt haben, Kunden anderer Anbieter aber weiter schlechten
Empfang haben. Dort will die SPD die Unternehmen per Gesetz dazu
zwingen, ihre Masten auch für Antennen anderer Anbieter zur Verfügung
zu stellen. Einschränkend heißt es im Papier: “Antragsberechtigt
sollen dabei nach unserer Auffassung nur Unternehmen sein, die auch
eigene Ausbauanstrengungen nachweisen können.” Die SPD-Fraktion
fordert zudem ein staatliches Ausbauprogramm für Orte, wo
Mobilfunkunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht
investieren. So will die SPD-Fraktion ein “Bundesförderprogramm
Mobilfunk” ins Leben rufen, das neben dem bestehenden
Breitbandförderprogramm existieren soll. Das Papier, das maßgeblich
von Fraktionsvize Sören Bartol, der infrastrukturpolitischen
Sprecherin Kirsten Lühmann und dem Netzpolitiker Jens Zimmermann
erarbeitet wurde, sieht dafür zwei Säulen vor: Zum einen sollen
Unternehmen beim Ausbau in wirtschaftlich nicht rentablen Regionen
gefördert werden, zum anderen könnte der Staat selbst Mobilfunkmasten
errichten. Nach dem Willen der SPD-Experten soll das eine kommunale
Infrastrukturgesellschaft übernehmen. Das Papier soll in der
Fraktionssitzung an diesem Dienstag beraten werden.

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Rheinische Post
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