Rheinische Post: Monopolkommission lehnt Subventionen für Strom-Versorger ab / Kritik an Stadtwerken wegen Steag-Kauf

Die Monopolkommission lehnt die Pläne von
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ab, wonach Versorger
allein für die Bereitstellung von Kraftwerks-Kapazitäten bezahlt
werden sollen. „Von solchen Plänen halte ich wenig. Wir haben in
Deutschland aktuell noch immer Ãœberkapazitäten im Strommarkt“, sagte
Monopolkommissions-Mitglied Justus Haucap der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montag-Ausgabe). Am
verbrauchstärksten Tag im Jahr 2012 habe „das Stromangebot (ohne
jeglichen Importstrom) noch immer um 16 Prozent über der
Stromnachfrage“ gelegen. Es seien zu viele Kraftwerke, vor allem für
Gas, gebaut worden, die jetzt nicht rentabel seien. „Es ist nicht die
Aufgabe des Steuerzahlers, unprofitable Kraftwerke mit Subventionen
am Leben zu erhalten, nur weil es Ãœberkapazitäten am Markt gibt“,
sagte Haucap.

Zugleich krisierte Haucap, dass NRW-Stadtwerke den Versorger Steag
von Evonik gekauft haben. „Beim Kauf des Versorgers Steag durch
sieben Stadtwerke waren diese viel zu optimistisch, vielleicht auch
naiv. Nun stellen sich die versprochenen Renditen nicht ein“, so
Haucap. „Was wollen die Ruhrgebiets-Kommunen mit Kraftwerken in
Kolumbien, der Türkei und den Philippinen?“ Kommunalpolitiker seien
auch keine besseren Unternehmer – „im Gegenteil“.

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