Rheinische Post: Mutiger Rauchstopp

Die rot-grüne Minderheitsregierung will in den
Gaststätten von NRW ein generelles Rauchverbot einführen. Geplant ist
ein strenger Nichtraucherschutz nach bayerischem Vorbild. Die
bisherigen Ausnahmeregelungen, die die schwarz-gelbe
Vorgängerregierung möglich gemacht hatte, sollen komplett wegfallen.
Das Thema Nichtraucherschutz wurde in der rot-grünen Koalition vor
allem von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne)
vorangetrieben. Sie konnte nun offenbar die SPD-Fraktion und
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von ihrem harten Kurs überzeugen.
Kraft galt bislang als Bremserin der Pläne. In der SPD hieß es,
Steffens– Vorstoß sei ein Programm zur Wiederbelebung der FDP, die
als einzige Partei an der Seite der Raucher steht. Dass Rot-Grün sich
traut, ohne Mehrheit im Parlament einen gesellschaftlichen
Großkonflikt loszutreten, zeigt das enorme Selbstbewusstsein der
Koalition. Heftige Proteste von Gastronomen, die um ihre Existenz
fürchten, sind programmiert. Das birgt ein Risiko, das Kraft nicht
unterschätzen sollte. Die große Koalition der Raucher könnte den von
Rot-Grün erwarteten Durchmarsch bei möglichen Neuwahlen im nächsten
Jahr erheblich abbremsen.

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