Rheinische Post: Nach Scholz-Aufruf: Tschentscher kritisiert Hürden bei S-Bahn-Bau

Nach dem Aufruf von Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) an Länder und Kommunen, mehr öffentliche Fördermittel zu
nutzen, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
Kritik an Hürden beim S-Bahn-Bau geübt. “Es stimmt, dass die
Planungsprozesse aufwendig und die Regelungen für die Inanspruchnahme
von Bundesmitteln oft kompliziert sind”, sagte Tschentscher der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag). Der Nachweis der
Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit großer Schnellbahnprojekte für
die Kommunen stelle derzeit noch eine hohe Hürde dar, so
Tschentscher, der noch bis zum 1. Oktober den Vorsitz der
Ministerpräsidentenkonferenz innehat. “Das hierfür vorgesehene
Verfahren der Standardisierten Bewertung berücksichtigt die
tatsächlichen Kosten sowie die Verkehrs- und Umweltwirkungen von
ÖPNV-Vorhaben in Ballungsräumen nicht hinreichend”, sagte
Tschentscher. Dies gelte insbesondere für den hohen Handlungsdruck im
Hinblick auf die Luftreinhaltung zur Vermeidung von
Dieselfahrverboten und die in Ballungsräumen stark gestiegenen
Baukosten.

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