Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea
Nahles hat von der Union ein höheres Tempo beim Klimaschutz und bei
der Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission verlangt. „Meine
Erwartung ist, dass das Ergebnis der Strukturwandelkommission eins zu
eins umgesetzt wird“, sagte Nahles der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Montag). „Das bedeutet auch, dass zum Beispiel die Gesetze zur
Strukturentwicklung der betroffenen Regionen noch vor dem Sommer
kommen müssen“, so Nahles. Mit Blick auf die Elektromobilität als
Beitrag zum Klimaschutz sagte sie: „Wenn die E-Autos erfolgreich sein
sollen, und das wäre ein wichtiger Bereich eines neuen
Mobilitätsansatzes, dann muss es auch ausreichend Ladestationen
geben.“ Man brauche daher dringend eine Kooperation aller
Beteiligten. „Ich bin froh, dass es nun eine Konzertierte Aktion
Mobilität geben wird als einen wichtigen Teil zur Erreichung der
Klimaziele“, sagte Nahles.
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