Rheinische Post: Nahles verlangt Drei-Punkte-Programm gegen Steuerbetrug

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die
Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug drei
zentrale Maßnahmen umzusetzen. „Zunächst muss Deutschland über die EU
oder bilateral den automatischen Informationsaustausch zu
Steuerhinterziehern mit den Ländern vereinbaren, die diese Praktiken
dulden“, sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Samstagausgabe). Zweitens müsse der Gesetzgeber Strafen für
Banken und Finanzinstitute einführen, die bei der Hinterziehung von
Steuern helfen und entsprechende Modelle erarbeiten. „Das kann im
Zweifel bis zum Entzug der Banklizenz gehen“, sagte Nahles. „Drittens
muss die Steuerverwaltung in Deutschland personell und finanziell
aufgerüstet werden, damit Waffengleichheit mit den Steuerbetrügern
herrscht.“ Der Bundesregierung warf Nahles Untätigkeit vor. „Die
Bundesregierung hat in den vergangenen drei Jahren keine Priorität
auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung gelegt.“

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